Untersuchungshaft

 

Untersuchungshaft bedeutet für Sie selbst als Betroffenen: Sie werden weggeschlossen, auf unbestimmte Zeit Ihrer Freiheit beraubt, wenn keine Sie entlastenden Umstände hinzukommen voraussichtlich zumindest bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung über die gegen Sie erhobene Anklage. Die Ungewissheit nagt an Ihnen: welche Strafe erwartet Sie am Ende? Ihr Arbeitsplatz bzw. der Fortbestand Ihres Unternehmens ist gefährdet und damit die finanzielle Basis Ihrer Familie bedroht. Je länger die Haft dauert, desto größer der Stress.

Für Sie als Angehörige, Freund, Freundin oder Lebenspartnerin heißt das: auf unbestimmte Zeit kaum noch Kontakt, mit zunehmender Zeit steigende Sorgen und finanzielle Nöte. Stress auf allen Ebenen auch für Sie.

Was können Sie in dieser Situation tun?

Voraussetzungen

Untersuchungshaft ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit und deshalb nur unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zulässig. Sie muss von einem Richter angeordnet sein. Der Erlass eines Haftbefehls setzt voraus,

  • einen dringenden Verdacht, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, d.h. nach dem gegebenen Stand der Ermittlungen muss alles auf ihn als Täter hindeuten.
  • Außerdem muss ein Haftgrund bestehen: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr.
  • Schließlich muss die Anordnung von U-Haft verhältnismäßig sein: Die Inhaftierung muss in einem angemessenen Verhältnis zu der bei Verurteilung zu erwartenden Strafe stehen.

Außervollzugsetzung

Bejaht der Richter diese Voraussetzungen und ordnet der Untersuchungshaft an, so muss er weiter prüfen, ob es ausreicht, die Durchführung der Ermittlungen und das Erscheinen des Beschuldigten in der anschließenden Verhandlung vor dem Richter durch weniger einschneidende Maßnahmen zu gewährleisten, sprich: ob der Vollzug der U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden kann. Das kommt in Betracht, wenn der Haftbefehl nur wegen Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erlassen wird. Derartige Auflagen können sein:

  • die Hinterlegung eines Geldbetrages als Sicherheit (Kaution),
  • die Verpflichtung regelmäßig beim Richter oder auf einer Polizeistation zu erscheinen und sich zu melden,
  • das Verbot, den Ort oder die Region nicht zu verlassen und den Reisepass abzugeben,
  • ein Kontaktverbot zu Mitbeschuldigten, Geschädigten oder Zeugen,

und vieles andere mehr.

Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls und seine Außervollzugsetzung vorliegen oder nicht, kann einem ganz erheblichen Beurteilungsspielraum unterliegen, gerade bei teilweise höchst komplexen Geschehnissen und hohen Schadenssummen, wie sie etwa für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen typisch sind. Nicht immer sind im übrigen Entscheidungen von Richtern und Staatsanwälten frei von der Überlegung, den Widerstand eines schweigenden oder bestreitenden Beschuldigten durch Untersuchungshaft zu brechen, zumal wenn er eine solche Situation nicht gewohnt sein wird.

Häufig machen Richter oder Staatsanwalt daher im Rahmen der Vorführung das Angebot, im Falle einer geständigen oder teilgeständigen Einlassung eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls vorzunehmen.

In dieser Situation spielt für Ihre Chance, den Erlass eines Haftbefehls verhindern zu können und die Entscheidung, ob Sie auf das Angebot Geständnis oder U-Haft eingehen, sowohl die Beweislage als auch der Faktor eine große Rolle, was Ihnen die schnelle Wiedererlangung der Freiheit wert ist. Die Entscheidungsalternative besteht ausgesprochen oft darin: die sofortige Freilassung  hat den Preis, dass durch das erwartete Geständnis eine spätere Bestrafung gewiss ist. Dem steht, wenn Sie schweigen oder bestreiten, die Inhaftierung möglicherweise bis zur Hauptverhandlung gegenüber, an deren Ende je nach Erfolg der Entlastungsbemühungen Ihres Verteidigers aber der Freispruch stehen kann. Diese Alternativen müssen Sie abwägen und sich entscheiden. Keine einfache Entscheidung, da sehr vieles von ihr abhängt, so oder so, kurzfristig (wenn die U-Haft vollzogen wird) wie mittelfristig (wenn Verurteilung und Strafvollzug wirklich kommen).

Tipp 1:
Machen Sie sich die Entscheidung, das Angebot „Freiheit gegen Geständnis“ anzunehmen oder abzulehnen, nicht leicht. Dem allzu verlockenden Vorteil, schnell wieder frei zu kommen, steht der ganz erhebliche Nachteil gegenüber, dass der Freispruch aus dem Bereich der Möglichkeiten entschwindet und eine Bestrafung sicher ist, deren genaue Höhe Sie aber zu dieser Zeit noch nicht erfahren.

Vollzug der Untersuchungshaft

Lehnt der Richter eine Außervollzugsetzung ab oder entscheiden Sie sich gegen das Angebot Freiheit gegen Geständnis, wird der Haftbefehl vollzogen. Der Vollzug geschieht in Justizvollzugsanstalten, meist in besonderen Abteilungen. Gegenüber den gewöhnlichen Strafgefangenen haben Untersuchungshäftlinge gewisse Erleichterungen. Beispielsweise können sie anstelle der Anstaltskleidung weiter ihre eigene Kleidung tragen und müssen nicht arbeiten. Dem stehen andererseits verstärkte Kontrollen gegenüber, so beim Briefverkehr. Die aus- und eingehende Post wird vor Weiterleitung bzw. Aushändigung vom Richter bzw. dem Staatsanwalt gelesen. Davon ausgenommen ist nur die Korrespondenz mit dem bei den Justizbehörden als Verteidiger ausgewiesenen Anwalt.

Haftprüfung und Beschwerde

Wegen des einschneidenden Charakters der Untersuchungshaft schreibt die Strafprozessordnung vor, dass in bestimmten Zeitabständen von Amts wegen eine Haftprüfung zu erfolgen hat:

  • nach 3 Monaten, wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat,
  • in jedem Fall nach 6 Monaten, danach in dreimonatigen Abständen.
  • Außerdem können der Inhaftierte oder sein Verteidiger jederzeit die Durchführung einer Haftprüfung beantragen.

Schließlich kann gegen den Erlass des Haftbefehls auch

  • Haftbeschwerde

eingelegt werden.

Ob und wann Sie Haftprüfung beantragen, ob Sie anstelle dessen Beschwerde einlegen, ob Sie beide Möglichkeiten nutzen und in welcher Abfolge, will gut überlegt sein, auch wenn der Stress, die Unruhe und Angst mit fortschreitender Haftdauer immer drängender werden. Bei dieser Entscheidung sollten Sie unbedingt der Empfehlung Ihres Verteidigers folgen. Ein erfahrener Verteidiger wird Sie vor einem Schnellschuss, einem übereilten Vorgehen, warnen. Denn geht der Schuss  oder gar mehrere daneben, können durch abschlägige richterliche Entscheidungen Pflöcke in den Boden gerammt werden, die Ihre spätere Bestrafung nur noch wahrscheinlicher werden lassen statt Ihnen zur Freiheit zu verhelfen.

Tipp 2:
Der erste Schuss muss sitzen! So ein alter Spruch unter erfahrenen Strafverteidigern. Reiner Aktionismus bringt in Haftsachen gar nichts, außer Nachteilen für das weitere Verfahren. Sammeln Sie in Zusammenarbeit mit Ihrem Verteidiger geduldig und beharrlich Gründe, die Sie entlasten, und warten Sie, bis Sie genügend Punkte und durchgreifende Argumente zusammenhaben, bevor Sie Haftprüfung beantragen oder Beschwerde einlegen, auch wenn es schwerfällt.

Erfolglose Versuche, die Freiheit wiederzuerlangen, sind nicht selten kontraproduktiv und beeinträchtigen sogar die Chancen für einen Freispruch oder eine vergleichsweise milde Bestrafung in der späteren Hauptverhandlung.

Erfahrung, Fingerspitzengefühl, die Kenntnis der Personen auf der anderen Seite der Barriere, von Richter und Staatsanwalt, und wie man Erfolg versprechend mit ihnen umgeht, sind gerade bei Haftsachen wichtige Säulen erfolgreicher Verteidigung. In der Untersuchungshaft benötigen Sie daher unbedingt einen guten Verteidiger. Und Vertrauen in das, was er Ihnen empfiehlt.

Letztendlich - wenn die Situation verfahren ist und bleibt und Ihr Verteidiger Ihnen aus guten Gründen zur Geduld und einer guten Vorbereitung der Verteidigung in der Hauptverhandlung rät, ist auch dies wichtig:

Ansprechpartner: RA Richtberg, RA Maaß



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