Festnahme

 

Polizei und Staatsanwaltschaft, in engen Grenzen auch Privatpersonen, sind unter gesetzlich im einzelnen in der Strafprozessordnung festgelegten Voraussetzungen berechtigt, Personen festzunehmen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt werden. Die wesentlichen Fälle sind:

  • Polizei und Staatsanwaltschaft sind befugt, jemanden festzunehmen, wenn er aufgrund richterlichen Haftbefehls gesucht wird.
  • Polizei und Staatsanwaltschaft sind weiterhin zur Festnahme einer Straftat verdächtiger Personen befugt, wenn ein Haftbefehl zwar noch nicht besteht, sie nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen aber davon ausgehen dürfen, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzug besteht. Für einen Haftbefehl sind ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) erforderlich. Gefahr im Verzug besteht dann, wenn ein Zuwarten bis zum Erlass des Haftbefehls voraussichtlich dazu führen würde, dass die Festnahme nicht mehr durchgeführt werden könnte – insbesondere weil der Betroffene es schlicht vorzieht, sich zu entfernen, um in Freiheit zu bleiben.
  • Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen straftatverdächtige Personen weiterhin festnehmen, wenn deren Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
  • Jedermann, auch eine Privatperson, d.h. ein zufällig zu einer Straftat hinzukommender Unbeteiligter oder das Opfer, ist zur Festnahme einer verdächtigen Person befugt, wenn diese erstens auf frischer Tat angetroffen wird und wenn sie zweitens flieht, wenn Fluchtgefahr besteht oder wenn ihre Identität anders nicht festgestellt werden kann.

Die Festnahme ist aber stets eine vorläufige, zeitlich strikt begrenzte Maßnahme:

  • Der mit Haftbefehl Gesuchte muss unverzüglich dem für ihn zuständigen Richter vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl verkündet und der zu überprüfen hat, ob die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehl und den Vollzug der angeordneten Haft noch fortbestehen oder ob der Haftbefehl aufzuheben ist bzw. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden kann.
  • Der ohne Haftbefehl Festgenommene muss spätestens bis zum Ende des auf die Festnahme folgenden Tages entweder einem Haftrichter mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vorgeführt oder aber wieder freigelassen werden. Die Festnahme ohne Haftbefehl endet dementsprechend spätestens am nächsten Tag um 24 Uhr. Sie kann, je nach Festnahmezeitpunkt, maximal 47 Stunden und 59 Minuten dauern.

Wer festgenommen wird, hat das Recht, sofort bzw. schnellstmöglich Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen zu können, diesen mit seiner Verteidigung zu beauftragen sowie in Ruhe und ohne Überwachung mit ihm die Sach- und Risikolage zu besprechen. Des weiteren kann er verlangen, dass ein Angehöriger oder eine sonstige Vertrauensperson von seiner Festnahme verständigt wird.

Tipp 1:
Verlangen Sie
, wenn Sie festgenommen werden, als erstes und unmissverständlich, einen Anwalt Ihres Vertrauens anrufen und mit ihm sprechen zu können und besprechen Sie mit diesem die Lage, bevor Sie weitergehende Entscheidungen treffen,

beispielsweise sich auf informelle Sachgespräche mit den Polizeibeamten einlassen oder im Rahmen einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung Angaben zur Sache machen.

Wenn Sie eine Festnahme ahnen oder befürchten, notieren Sie sich die Telefonnummern Ihres Anwalts, die Büro- wie die Mobilfunknummer, um ihn im Notfall sicher erreichen zu können. Denn lange nach einem Anwalt suchen und herumtelefonieren wird man Sie nicht lassen. Und darauf, dass man Ihnen ein Telefonbuch zur Verfügung stellt, können Sie sich gleichfalls nicht verlassen.

Wenn man Ihnen den Anruf bei einem Anwalt verweigern will, was in der Praxis bisweilen geschehen soll, jedenfalls von Mandanten immer wieder berichtet wird: bestehen Sie auf dem Anruf, verlangen Sie die Bekanntgabe des Namens und der Dienstbezeichnung des Beamten, wenn er hartnäckig bleibt, und notieren Sie beides. Korrekt ist die Verweigerung nämlich nicht.

Tipp 2:
Lassen Sie sich auf keinerlei Gespräch und keine Empfehlungen ein, die auch nur irgendwie mit der Sache zu tun haben, um die es geht, bevor Sie mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben - und sei das Gespräch auch noch so freundlich angebahnt und Ihnen erklärt worden, warum es für Sie nur gut sein könne, wenn Sie mit der Polizei sprechen und Angaben zur Sache machen.

Wenn Sie festgenommen worden sind, ist die Lage ernst und geht es um empfindliche Strafen. Die Aufgabe der Ermittlungsbeamten besteht primär darin, Straftaten best- und schnellstmöglich aufzuklären und überführte Täter der Bestrafung zuzuführen. Ihr ganz persönliches, gesetzlich anerkanntes und geschütztes Interesse ist es umgekehrt, eine Bestrafung zu vermeiden bzw. auf ein möglichst mildes Maß zu begrenzen. Die Aufgaben und Interessen sind widersprüchlich und viele konkreten Ermittlungssituationen auch von Taktik geprägt. Seien Sie daher vorsichtig und hinterfragen Sie es kritisch, wenn Polizeibeamte Ihnen wohlgemeinte Ratschläge geben. Nehmen Sie die Anregung auf, folgen Sie ihr aber erst, wenn sie von Ihrem Verteidiger als sinnvoll bestätigt wird! Leider zeigt die Erfahrung im nachhinein häufig, dass so manche hinter den verschlossenen Türen der Polizeistation ausgesprochene Empfehlung vor allem den einen Zweck hatte: Ihnen ein Geständnis zu entlocken und den Sack damit zuzumachen. Was aber einmal gesagt oder gar mit Ihrer Unterschrift protokolliert ist, kann der beste Verteidiger nachher nicht mehr aus der Welt schaffen; es sei denn dass Sie den Einsatz unerlaubter Methoden beweisen können. Das aber gelingt in den meisten derartigen Fällen nicht, weil es an Beweismitteln mangelt.

Seien Sie nicht vorschnell bei der Beantwortung der Frage, ob Sie sich selbst zutrauen können, eine Aussage zu machen, die Sie entlastet und zu Ihrer Freilassung führt, ohne die Beratung eines Verteidigers. Die Beamten, die Sie vernehmen werden, sind in der Durchführung von Vernehmungen geschult und erfahren. Sie haben die Aufgabe, Straftaten aufzuklären und beherrschen auch die Taktiken und Kniffe, wie Schutzbehauptungen geknackt, Blockaden aufgeweicht, Betroffene durch überraschende Vorhalte verwirrt und in Widersprüche verwickelt und letztendlich Geständnisse auf mancherlei andere Weise erwirkt werden können. Die Vernehmungsbeamten kennen die bisherigen Ermittlungsergebnisse in allen Einzelheiten, sie sind auf Ihre Vernehmung vorbereitet. Sie hingegen wissen absolut nicht, was die Polizei bereits weiß und beweisen oder womit sie Sie jedenfalls in Erklärungsnöte bringen kann. In dieser Situation liegen im Regelfall alle Vorteile auf seiten der Polizei. Sie müssen bei jeder Frage mit Überraschungen rechnen, auf die Sie in der Vernehmung nur spontan reagieren können, ohne die Möglichkeit, vor der Antwort überprüfen zu können, ob Sie sich nicht gerade selbst in den Schlamassel hineinreiten. Ohnehin sind viele Betroffene spätestens nach der ersten Nacht hinter vergitterten Fenstern bereits so verunsichert, dass sie Risiken und Folgewirkungen in einer Vernehmungssituation und in dieser unvorbereitet zu treffende Entscheidungen nicht mehr wirklich übersehen und bedenken können.

Es kann sein, dass am Ende des Gesprächs auch Ihr Verteidiger die Empfehlung gibt, sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf zu äußern, möglicherweise auch ein Geständnis abzulegen. Das ist unmittelbar nach der Festnahme und damit in einer meist relativ frühen Phase des ganzen Verfahrens aber eher die Ausnahme. Ein guter und erfahrener Verteidiger wird die Empfehlung einer Einlassung zum Tatvorwurf erst dann geben, wenn er sich einen Überblick über die Sach- und Risikolage verschaffen konnte und in der Lage ist, zumindest die Grundzüge einer sinnvollen Verteidigungslinie zu bestimmen. Insbesondere wenn die Beweislage klar ist und Sie bereits nahezu vollständig belastet, kann es ein Gebot der Nutzung noch vorhandener Möglichkeiten der Strafmilderung sein, zumindest ein Teilgeständnis abzulegen. Das führt in der Regel nicht nur am Ende zur Strafmilderung. Es trägt in vielen Fällen vor allem auch dazu bei, Ihnen die Untersuchungshaft zu ersparen.

In allen anderen Fällen wird Ihnen Ihr Verteidiger voraussichtlich empfehlen, keine bzw. erst dann Angaben zum Tatvorwurf zu machen, wenn er über eine Einsichtnahme in die vollständigen Ermittlungsakten genau weiß, was gegen Sie im Busche ist, und wenn er auf  dieser Grundlage eine Erfolg versprechende Verteidigungsstrategie entwickeln konnte. In vielen Konstellationen wird er darüber hinaus versuchen, vor einer endgültigen Entscheidung über das Ob und den Inhalt einer Einlassung Ihrerseits in Gesprächen mit Staatsanwalt und Richter zu klären, welche Bereitschaft bei diesen besteht, der angestrebten Lösung zuzustimmen.

Tipp 3:
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!
Jedenfalls solange Sie nicht zuverlässig wissen, was im Busch ist!

Selbstverständlich gibt es, wie bereits angesprochen, viele Konstellationen, in denen es für den Beschuldigten sinnvoll ist zu reden, sich einer Vernehmung zu stellen und Angaben zu machen, sei es um sich zu entlasten oder umgekehrt um eine nicht abzuwendende Strafe zu mildern. Aber es ist Ihr gutes Recht und dringend zu empfehlen, dass Sie den

  • Zeitpunkt dafür selbst bestimmen und
  • dass Sie sich zuvor vergewissern, wie die Lage ist sowie welche Risiken und Chancen für Sie bestehen: was im einzelnen und genau man Ihnen vorwirft, welche Beweismittel gegen Sie sprechen, wo die Lücken der Beweisführung sind, wie Sie sich entlasten können.

Bis dahin haben Sie das gute und gesetzlich geschützte Recht zu schweigen und sollten davon im ureigenen Interesse Gebrauch machen.

Wie auch immer Sie sich, allein oder beraten durch Ihren Verteidiger, entscheiden: spätestens am Ende des Tages nach Ihrer Festnahme müssen Polizei bzw. Staatsanwalt Sie entweder wieder freilassen oder aber mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorführen. Dieser prüft und entscheidet dann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gegeben sind und erlässt gegebenenfalls Haftbefehl. Andernfalls lehnt er den Antrag ab und Sie sind wieder frei.

Die Vorführung vor den Richter sollten Sie nicht ohne Verteidiger geschehen lassen. Denn wie der Ermittlungsstand ist und was bis dahin gegen Sie spricht, wie die gesetzlichen Voraussetzungen und die Praxis bezüglich der Anordnung von U-Haft sind und was Sie tun können und müssen, um eine für Sie negative Entscheidung des Haftrichters zu vermeiden, kann nur der erfahrene Experte an Ihrer Seite zuverlässig einschätzen und in Erfahrung bringen.

Die Vorführung vor den Richter ist eine entscheidende Weiche. Steht an ihrem Ende ein Haftbefehl oder dessen Bestätigung, gehen Sie erst einmal für unbestimmte Zeit in den Knast.

AnsprechpartnerRA Richtberg, RA Maaß



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