Verkehrsrecht

Unter den Oberbegriff Verkehrsrecht fällt grob gesagt alles, was des Deutschen liebstes Kind betrifft: das Auto. Es wird sowohl durch Normen des Öffentlichen Rechts wie auch des Straf- und Zivilrechts geregelt.

Verkehrsverwaltungsrecht

Die Gesetze des Verkehrsverwaltungsrechts regeln den Zugang auf die Straße sowie deren Benutzung. Nach ihnen richtet sich z.B., wer unter welchen Voraussetzungen eine Fahrerlaubnis erhält oder sie wieder verliert und ebenso, welchen Anforderungen Fahrzeuge genügen müssen, um zugelassen werden oder „den TÜV“ bekommen zu können. Außerdem enthalten sie die Regeln der Straßenbenutzung, also z.B., wer wann Vorfahrt hat.

Verkehrsordnungswidrigkeiten und -strafrecht

Im Recht der Ordnungswidrigkeiten sowie im Strafrecht ist geregelt, mit welchen Sanktionen der Staat Verstöße gegen die Regeln der Straßenbenutzung ahndet. Bei Ordnungswidrigkeiten werden Bußgelder und Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg für kleinere Verstöße oder solche ohne konkrete Gefährdung anderer verhängt. Sie sollen die Verkehrsteilnehmer lediglich erziehen, z.B. zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, zum Unterlassen von Falschparken etc. Die Normen des Verkehrsstrafrechts betreffen demgegenüber die Todsünden im Straßenverkehr, die mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden und regelmäßig auch den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben.

Verkehrszivilrecht

Verkehrsrechtliche Normen des Zivilrechts gestalten zum einen Vertragsbeziehungen rund um das Thema Auto, z.B. Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen (ob mit oder ohne Finanzierung), Werkverträgen (Reparatur-, Wartungsaufträge, Fahrzeugumbauten, o.ä.) oder Versicherungsverträgen (Kraftfahrzeughaftpflicht-, Teil- oder Vollkaskoversicherungen, etc.). Zum anderen regeln Normen des Zivilrechts das Haftungs- und Schadensrecht, also wer im Falle eines Unfalles gegen wen welche Ansprüche geltend machen kann.


Typische Auseinandersetzungen drehen sich im Verkehrsrecht z.B. um folgende Fragestellungen:

  • Verwaltungsrecht
    • Die Fahrerlaubnisbehörde will die Fahrerlaubnis entziehen – wie können Sie sich wehren?!
    • Wenn der Führerschein entzogen wurde: Was müssen Sie tun, um ihn wiederzuerlangen? Hilft der  sog. Führerscheintourismus?
    • Ihr Fahrzeug bekommt keinen „TÜV“ – bestehen Möglichkeiten, gegen das Ergebnis der Untersuchung vorzugehen?
    • Es sollen Umbauten am eigenen Fahrzeug vorgenommen werden – was ist erlaubt, was führt zum Entzug der Fahrzeugzulassung?
  • Bußgeld- und Strafrecht
    • War ein bestimmtes Verhalten ordnungswidrig oder sogar strafbar? Kann man es Ihnen beweisen?
    • Welche Sanktionen drohen? Müssen Sie eine Fahrsperre oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis befürchten?
    • Reden oder schweigen? Welche Angaben müssen gegenüber den Ermittlungsbehörden abgegeben werden? Wie kann das Ermittlungsverfahren im eigenen Sinne beeinflusst werden?
  • Vertragsrecht
    • Kaufrecht:
      • Welche Eigenschaften des Fahrzeugs wurden vom Verkäufer zugesichert? Welche Rechte stehen dem Käufer zu, wenn das Fahrzeug nicht über alle zugesicherten Eigenschaften verfügt?
      • Kurze Zeit nach dem Kauf muss das (Gebraucht-)Fahrzeug repariert werden – bestehen Gewährleistungsrechte des Käufers? Wenn ja: Welche? Wie werden diese taktisch günstig geltend gemacht?
    • Werkvertragsrecht
      • Das Fahrzeug wurde repariert, es läuft aber immer noch nicht alles rund – was tun? Haftet die Werkstatt? Welche Ansprüche stehen Ihnen zu?
      • Es wurde vorher nicht über den Preis gesprochen – in welcher Höhe ist die Reparaturrechnung berechtigt?
      • Es wurde über den Preis gesprochen; die Rechnung ist höher – muss der Besteller gleichwohl den höheren Preis zahlen?
    • Leasingrecht
      • Besteht die Möglichkeit, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen?
      • Ist eine Kündigung der Bank berechtigt?
      • Welche Rechte bestehen am Ende der Leasingzeit? Welche Ansprüche bestehen, wenn das Fahrzeug bei Beendigung nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat (niedrigere/höhere Fahrleistung, Unfallschaden, etc.)?
    • Versicherungsrecht
      • Die Kaskoversicherung will nicht zahlen, weil Sie den Unfall grob fahrlässig verursacht haben sollen
      • Die Kaskoversicherung verweigert die Zahlung, weil zum Zeitpunkt des Unfalls eine Versicherungsprämie nicht gezahlt gewesen sein soll
      • Die Haftpflichtversicherung behauptet, Sie hätten betrunken einen Verkehrsunfall verursacht und verlangt nun einen Teil des Schadens von Ihnen ersetzt
      • Ihre Kfz-Versicherung wirf Ihnen vor, eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt zu haben und verweigert daher die Zahlung bzw. macht Schadensersatzansprüche geltend
  • Verkehrsunfälle
    • Wer hat den Verkehrsunfall verursacht?
    • Bei eigenem Mitverschulden: Wer haftet mit welcher Quote?
    • Welche Schäden muss die gegnerische Haftpflichtversicherung ersetzen? Bei Personenschäden: In welcher Höhe besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?
    • Bei eigener Mithaftung: Welche Ansprüche bestehen gegen die eigene Fahrzeugversicherung („Kaskoversicherung“)

Unsere Dienstleistungen

Wir beraten und vertreten Sie außergerichtlich wie auch gerichtlich in allen oben angesprochenen Themenbereichen und Konflikten.

Bei Verkehrsunfällen stehen wir Ihnen von Anfang an zur Seite und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und Ansprüche gegenüber allen anderen Beteiligten – insbesondere dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung sowie der eigenen Haftpflicht- und Kaskoversicherung.
Wir nehmen Ihnen die Korrespondenz mit den Ermittlungsbehörden ab und verhindern die Verhängung drohender Bußgelder und Strafen bzw. helfen, diese abzuschwächen und Schwierigkeiten mit eigenen Versicherungen und der Führerscheinbehörde zu vermeiden.

 

Ansprechpartner: RA Maaß Verkehrsverwaltungs- und -strafrecht, RA Krüger Verkehrszivilrecht

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